Samstag, 15.11.2014: Solidaritäts-Kundgebung für Flüchtlinge in Köpenick

Aufruf des Bündnises für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick, lädt für Samstag 15:30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“. Die Mahnwache wird im Köpenicker Allendegebiet 2 in der Alfred-Randt-Straße 19 stattfinden, wo für Dezember die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise geplant ist, das erste von sechs Wohncontainerdörfern in Berlin. Diese Containerlösung und den Standort an dieser Stelle kann man kritisch sehen, aber das darf nicht von vornherein zu einer Ausgrenzung der Flüchtlinge führen, die dort einziehen werden.

Für Samstag wird auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ mobilisiert zu einer Bürgerdemo, wo sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft um 16 Uhr vor dem Standort der künftigen Unterkunft versammeln wollen. Auf den Facebook-Seiten findet keine klare Abgrenzung zu organisierten Neonazis und rassistischen Einstellungen statt, sodass solche Mobilisierungen eine Plattform für rassistische Vorurteile bieten.

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick sagt dazu: „So sehr wir die Besorgnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allendegebiet und ihre Kritik an der Entscheidung von Senat und Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Errichtung von Containersiedlungen und die mangelnde Einbeziehung der Bezirke und der Anwohnerinnen und Anwohner teilen, der Bezirk war bisher und wird weiter für eine Willkommenskultur eintreten und sich dafür engagieren, den Flüchtlingen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie nicht auszugrenzen.“

Darum rufen wir auf, sich an der Mahnwache für die Flüchtlinge zu beteiligen und nicht an der Demonstration gegen sie, denn Treptow-Köpenick ist ein weltoffener und toleranter Bezirk.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick. Mehr Informationen über das Bündnis finden Sie unter www.demokratie-tk.de.

Die Sprecher des Bündnisses

Einladung zur 2. Gebietsversammlung 2014

Die Piraten in Treptow-Köpenick und der Landesverband Berlin laden zur nächsten Gebietsversammlung ein. Diese wird am 21. September 2014 im Loesje, Karl-Kunger-Straße 55, 12435 Berlin stattfinden und 14:00 Uhr beginnen.

Diese Gebietsversammlung dient der Neuwahl der Gebiets- und Finanzbeauftragung im Bezirk. Wenn du kandidieren möchtest, kannst du dich vorab im Wiki eintragen.
Gebietsversammlungen bieten die Möglichkeit Beschlüsse zu Bezirksthemen zu treffen, sowie die Organisation des Wahlkampfes abzustimmen. Bezirksanträge können im Antragsportal ein- und vorgestellt werden. So wird beispielsweise das Tourismuskonzept Treptow-Köpenicks Thema werden.

Die Gebietsversammlung wird eine Tagesordnung haben. Schwerpunkte sind diesmal:

  • die Neuwahl der Gebiets- und Finanzbeauftragung
  • die Auswertung der Europa-Wahlkampfes sowie ein Ausblick auf die Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin 2016
  • für anwesende Gäste werden die Aktivitäten der Crews im Bezirk sowie die der Fraktion in der BVV vorgestellt
  • die Bezirksprogrammanträge werden diskutiert und abgestimmt

Zum Zwecke der Akkreditierung bitten wir Piraten aus dem Bezirk um 13:45 Uhr am Tagungsort zu sein, damit ein pünktlicher Versammlungsbeginn gewährleistet werden kann. Bitte bringe zur Akkreditierung deinen Ausweis oder Reisepass inkl. Meldebestätigung mit. Stimmberechtigt sind nur Piraten, die keine Beitragsrückstände haben.

Weitere Informationen zur Gebietsversammlung findest du im Wiki.
WLAN ist vor Ort vorhanden.

Wir freuen uns über jeden Teilnehmer und über interessierte Gäste

Zweites Paar Augen: Nora König

Infostand beim Baumscheibenfest 2014

Samstag, den 6. September findet im Kunger-Kiez in Alt-Treptow wieder das Baumscheibenfest statt. Bereits zum zweiten Mal laden Anwohnende und Gewerbetreibende aus Alt-Treptow zu vielen Ständen und Aktionen, um die Vielfältigkeit ihres Kiezes zu zeigen. Auch dieses Jahr sind die Piraten wieder mit einem Stand vertreten, um ihr Programm und die politische Arbeit im Bezirk vor zu stellen. Darüber hinaus stehen wir für Fragen und Gespräche zur Verfügung.

Los geht es um 11:00 Uhr, der Stand der Piraten ist am Café Provinz – Bouchéstr. 79a, 12435 Berlin.

Wir freuen uns auf einen kurzweiligen Nachmittag und ein buntes Fest.

Bürgerentscheid über Parkraumbewirtschaftung

Diesen Sonntag den 24. August findet der erste  Bürgerentscheid Treptow-Köpenicks statt. Dieser richtet sich gegen die Einführung jeglicher gebührenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung im gesamten Bezirk.

Die Piratenfraktion Treptow-Köpenick ist für die Einführung an sinnvollen Stellen. Daher rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf am Sonntag mit NEIN zu stimmen.
Weitere und umfangreiche Informationen sind auf der Website der Piratenfraktion zu finden.

TTIP, was ist das eigentlich?

Die Piraten Dahme-Oder-Spree laden am Montag, dem 07.07.2014 zur einer Informationsveranattlung zum TTIP Abkommen in das Profete[1] ein. TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und soll ein Freihandelsabkommen suggerieren.
Bruno Kramm[2] und Guido Körber[3] erklären, was sich wirklich hinter TTIP[4] verbirgt.

Wann: 07.07.2014 ab 18 Uhr
Wo: Profete[1] Friedrich-Engels-Straße 6 in 15711 Königs Wusterhausen

Für viele Menschen sind die Kenntnisse über TTIP und die anderen sogenannten Freihandelsabkommen wie CETA und TISA, über die die EU momentan hinter verschlossenen Türen verhandelt, nur als Überschrift bekannt.

Was hier als Freihandel deklariert wird, enttarnt sich bereits beim Übersetzen des Namens: TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership.
Freihandel, welches immer eine Ausgrenzung von den restlichen Handelspartnern bedeutet, ist gar kein Bestandteil – sondern Investorenschutz.

Tatsächlich werden hier Schummelpackungen verhandelt, die zu Lasten der Verbraucher, der Landwirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft und der Demokratie gehen.

So soll es unter anderem Geheimgerichte geben, vor dem Unternehmen jeweils klagen können, wenn sie sich in ihrem Handeln eingeschränkt fühlen.

Unternehmen werden frühzeitig im Gesetzgebungsprozess eingebunden, so dass bereits Einfluß auf die Gesetzgebung genommen werden kann.

Hierzu Bruno Kramm

Mit TTIP kommt ein gefährliches Freihandelsabkommen in der Tradition von ACTA: Intransparente Hinterzimmerpolitik großer Handelsunternehmen und Verbände die demokratische Rechte zu Gunsten eigener Interessen aushebeln.
Das versprochene Jobwunder und Wachstum zerfallen bei näherer Betrachtung, bringen aber mehr Niedriglohnsektor , verschlechterte Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards. Diese geplante Handels NATO ist völkerrechtlich unumkehrbar und bringt uns statt Entspannung mit Russland und Asien den kalten Krieg mit den Waffen der Ökonomie zurück.

Komm vorbei, informier Dich und erfahre, wie Du Dich gegen TTIP einbringen kannst!

Autor: @icke2AIDA

Links:
[1] zur Homepage von Profete: http://www.profete.de/
[3] zum Twitteraccount von Bruno Gert Kramm: https://twitter.com/BrunoGertKramm
[3] zum Twitteraccount von Guido Körber: https://twitter.com/TheBug0815
[4] zum Blog von Stop TTIP: http://stopttip.wordpress.com/
[5] zum Blog von Bruno Gert Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/

Wahlkampfabschluss beim Fest der Demokratie

Gestern fand in Schöneweide das jährliche Fest der Demokratie, veranstaltet vom Bündnis für Demokratie und Toleranz, statt. Bei wunderbarem Wetter luden zahlreiche Parteien und Organisationen zu Infoständen, auf zwei Bühnen gab es wechselnde Musik und inhaltliche Beiträge. Auch die Piraten waren, wie jedes Jahr, mit einem Stand vertreten und standen interessierten Menschen für Fragen offen.

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Im Rahmen des Bühnenprogramms trat unsere Europakandidatin Anne Helm auf und beantwortete Fragen zu den Zielen der Piraten in der EU. Sie sprach über die Hauptthemen Demokratie-Upgrade für die EU, menschlichere Asylpolitik und die Einschränkung von Geheimdiensten und Überwachung auch innerhalb der EU und sang anschließend die erste Strophe von Berthold Brechts „Seeroiber Jenny“.

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Wir haben uns über die zahlreichen Besucher an unserem Stand sehr gefreut.
Abschließend wollen wir uns bei den Organisatoren und Helfenden bedanken und gratulieren zum abermals bunten und gut besuchten Straßenfest. Wir würden uns freuen, auch nächstes Jahr wieder am Fest teilnehmen zu können.

Damit beschließen wir auch den Wahlkampf für das Europäische Parlament. Wir bitten jeden Wählen zu gehen. Es gibt bei dieser Wahl keine Prozent-Hürde. Jede Stimme zählt. Und wenn ihr doch noch unentschlossen seid, vielleicht kann euch Julia Reda doch noch überzeugen euer Kreuz bei den Piraten zu machen.

Und vergesst heute euer Handtuch nicht!

Zweites Paar Augen: Wolf Weidner

Einladung zum 10. Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume am 24. Mai 2014

Am 24. Mai 2014 von 13:00 – 20:00 Uhr wollen wir wieder gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus verschiedenen Initiativen in Treptow-Köpenick ein Zeichen setzen – gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und für Demokratie und Toleranz.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, mit uns zu feiern und zu zeigen, wie vielfältig und bunt unser Bezirk ist. An über 40 Ständen stellen sich verschiedene im Bezirk ansässige Akteure vor, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz engagieren. Auch wir PIRATEN werden am 24. Mai mit einem Stand vor Ort sein und laden euch herzlich ein, uns zu besuchen.

  • Termin: 24.05.2014, 13:00 – 20:00 Uhr
  • Veranstaltungsort: am Bahnhof Schöneweide auf dem Michael-Brückner-Platz und in der Schnellerstraße

Das Programm und weitere Informationen zur Veranstaltung findet ihr hier.

In Europa erleben – Vortragsmitschnitt

„Alltägliche europäische Erfahrungen“ war das Motto unter dem die Piraten Treptow-Köpenicks zu ihrer zweiten Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl einluden. Diese fand letzten Dienstag im Zirkuszelt des Cabuwazi in Alt-Treptow mit zwei Vortragsgästen statt.

Martin Kliehm – für die Piraten im Stadtrat von Frankfurt/Main und Listenkandidat für das Europäische Parlament – sprach über den Einfluss europäischer Richtlinien und Verordnungen auf die Kommunalpolitik. Dabei ging er insbesondere  auf das Freihandelsabkommen TTIP und die Richtlinien für Informationsfreiheitgesetze ein.
Der zweite Redner war Stevan Ćirković, ebenfalls Kandidat auf unserer Europaliste und im Studentenrat der Universität Heidelberg, der eine kurze Einführung in das politische Europa gab und über Europäische Asylpolitik und deren Folgen im Alltag sprach. Themen waren darunter die Dublin-2-Richtlinien, Eurosur und die Drittstaatenregelung.

Wie bei der vorherige Veranstaltung wurden die Vorträge aufgezeichnet und können hier angeschaut werden:

Wir bedanken uns sehr bei unseren Gästen fürs kommen,  Mirco Brahmann für die Aufnahme, und dem Cabuwazi für den tollen Austragungsort.

Die Europawahl ist am 25.5. und wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung. Europa ist nicht der entfernte Moloch, der uns nichts angeht. Wir sind von Europa umgeben und erleben es jeden Tag. Die Europäische Union ist nicht perfekt, aber sie ist eine Chance, die wir Piraten ergreifen und weiter entwickeln wollen.

Zweites Paar Augen: Timo Samland

3,2,1 Lauf – Wahlkampfendspurt

Am 25.5. wird das Europäische Parlament gewählt, zu dem auch die Piraten antreten.Bis dahin sind die Piraten nicht nur bei uns im Bezirk, sondern in ganz Berlin aktiv im Wahlkampf und bieten die Möglichkeit Fragen zu stellen, Kandidaten und Themen kennen zu lernen.

In Treptow-Köpenick findet am 24.5. das jährliche „Fest der Demokratie“, veranstaltet vom Zentrum für Demokratie, statt. Ab 13:00 findet das bunte Straßenfest vor dem S-Bahnhof Schöneweide statt, bei dem sich über 40 Vereine, Initiativen, Parteien und Unternehmen für Demokratie und Toleranz einsetzen. Auf zwei Bühnen werden Bands, Musiker*innen und Tanzgruppen für ein abwechslungsreiches Programm sorgen. Wir werden mit einem Stand vertreten sein. Zu Gast sein wird Anne Helm, Listenkandidatin für Europa und Bezirksverordnete in Neukölln, und die Piraten auf der Bühne repräsentieren.

Doch auch außerhalb von Treptow-Köpenick ist noch vieles geplant:

  • Am 16.5. lädt der Esperanto-Squad 19:00 in das Bezirksbüro G14 nach Friedrichshain um dort mit Europakandidat Bruno Gert Kramm über Europäische Identität, und Wünsche und Erfahrungen mit Europa zu sprechen.
  • Am 17.5. findet den ganzen Nachmittag die Wahlkampfendspurtveranstaltung auf dem Alexanderplatz statt, es werden die Europakandidaten Anke Domscheit-Berg und Bruno Gert Kramm und diverse Abgeordnete der Piratenfraktion zu Gast sein. Themen des Nachmittags werden das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP, sowie Integration, Asyl und Migration sowie das Tempelhofer Feld sein.
  • Am 18.5. um 14:00 sind Europakandidaten Anne Helm und MdA Alexander Spieß beim Kaperfrühstück auf dem Tempelhofer Feld zu Gast und reden über menschliche Flüchtlingspolitik.
  • Zum Vortrag mit Diskussion über das Thema Energiepolitik laden die Lichtenberger Piraten am 21.5. um 18:30 in das Nachbarschaftshaus Orangerie. Zu Gast werden Europakandidat Gille Bordelais und Denis Sabin sein.
  • Jeden Sonntagnachmittag um 12:00 treffen sich im Mauerpark, Zugang Bernauer Straße die Pankower Piraten und halten ihr Kaperfrühstück ab.
  • Ebenfalls am 24.5. findet ein Sternmarsch gegen das Freihandelsabkommen TTIP statt. Um 13:00 ist ein Startpunkt am Hermannplatz, ein zweiter um 14:00 am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. Ziel ist die Siegessäule, an der um 16:00 auch die Abschlusskundgebung stattfindet.

Ihr seid eingeladen die Möglichkeiten zu nutzen, euch zur Europawahl zu informieren und mit uns in Kontakt zu treten.

Zweites Paar Augen: Tino Samland, René Pönitz

Von Europa umgeben – Vortragsmitschnitt

Vergangenen Dienstag fand die erste der beiden Einführungsveranstaltungen zum Thema „Von Europa umgeben“ statt. Zu Gast waren Spitzenkandidatin Julia Reda und die Europabeauftragte des Bezirks Treptow-Köpenick Sonja Eichmann. Die Vorträge wurden aufgezeichnet und können hier angeschaut werden.

Julia Reda erklärt kurz den Gesetzgebungsprozess in der Europäischen Union und geht auf die Kompetenzen des Parlaments ein. Dabei erläutert sie auch welche Themen für die nächste Legislaturperiode wichtig werden und warum es Piraten im EU-Parlament bedarf. Sonja Eichmann berichtet über ihre Funktion als Europabeauftragte. Wie europäische Fördermittel in Berlin organisiert und aufgeteilt werden und gibt Beispiele, wo diese Förderung im Bezirk zum Einsatz kommt. Mit einer hoffentlich zukünftigen Europa-Abgeordneten und einer Europa-Beauftragten hatten wir zwei Gäste, die im entfernt-erscheinenden politischen Europa und direkt vor Ort im Bezirk wirken. Welche Wünsche und Ratschläge sich beide mitgeben erfahrt ihr im Mitschnitt der Veranstaltung.

Ein großer Dank geht an Mirco Brahmann für die Aufnahme, den Industriesalon Schöneweide als den Austragsort und Aufbereitung und natürlich an unsere beiden Gäste für die interessanten Vorträge!

Unsere zweite Veranstaltung „In Europa erleben“ findet morgen am 13.5. Um 20:00 im Zirkus Cabuwazi statt. Es sind diesmal zwei Kandidaten der Europaliste der Piraten zu Gast. Martin Kliehm redet als Stadtrat von Frankfurt/Main über den Einfluss Europäischer Rahmenpolitik auf die Kommunalpolitik an den Beispielen der TTIP-Verträge und der Wasserrahmenrichtlinie, die auch in Berlin beispielsweise für den Wassertisch wichtig ist. Stevan Ćirković spricht über europäische Asylpolitik und zeigt auf, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist und die Chancen daraus nutzen kann.

Es gibt Getränke und Kekse.

Zweites Paar Augen: René Pönitz