Das Wahlergebnis hat leider nicht gereicht, damit die Piraten ihre erfolgreiche Arbeit der letzten fünf Jahre im Bezirk fortsetzen können. Doch wie geht es nun weiter?

Wir treffen uns am 26.10. gegen 18:00 Uhr im Restaurant Hindi (Plesser Straße 6) – und wollen über den Wahlausgang reden, ebenso über die künftige Arbeit und die bestehende Bundestagswahl.

Die Veranstaltung ist offen. Wir freuen uns auch über die Teilnahme von Nichtpiraten.

Wie auch schon vor fünf Jahren geben wir unsere Plakate frei. Also wer sich bedienen möchte: nur zu! Lange werden sie aber nicht mehr verfügbar sein. Wir haben den Bezirk abplakatiert. Wenn du noch ein Plakat siehst: Entferne es bitte oder gib uns Bescheid!

Wenn du ein bestimmtes haben möchtest, dann gib uns ein Zeichen.

Wir sagen es auf unsere Art und Weise:

10 Jahre @Piratepartei. Wir feiern mit den @PiratenBerlin im RAW. #WahlplakateFromHell #bvvtk #agh16 pic.twitter.com/afQiu7UtNW

— Piraten TK (@Piraten_TK) September 9, 2016

Das Festival Lollapalooza wurde mittlerweile genehmigt – und die Auswirkungen sind im Treptower Park in Form einer Vollsperrung wichtiger Bereiche sichtbar und spürbar. Wir halten eine Vollsperrung für drei Wochen unangemessen, vor allem war diese auch unangekündigt.

Leider ist der Genehmigungsbescheid nicht online verfügbar, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht einmal überprüfen können, ob dies so nun rechtens ist. Dieser ist nur einsehbar, wenn eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz gestellt wird (ca. 10 Anfragen sind dazu bereits eingegangen), die jedoch mit Gebühren verbunden ist.

Was bereits verfügbar ist, ist der Genehmigungsbescheid auf Basis des Lärmschutzgesetzes. Dieser regelt allerdings nur Auflagen in Bezug auf Beschallung – und deren Folgen. Dort sind in einer Anlage 1615 Fenster aufgelistet, hinter denen Wohnungen sich befinden, die anspruchsberechtigt für einen Hotelersatz sind. Das Dokument kann unter anderem hier aufgerufen werden.

Aufgrund aktueller Vorfälle (und weil uns die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wichtig ist), zitieren wir aus einer E-Mail eines Anwohners:

Nach der sehr emotionalen Bürgerinformation am 01.09.16 im Rathaus Treptow-Köpenick kontaktierte mich der Geschäftsführer Marko Hegner gestern telefonisch, um zu erfahren, welche Wohnungsnummer (Anlage 2 / Ausweichquartiere für die Anwohner / Auflage der Genehmigung IX C16-133/G/16 vom 22.08.16 durch SenStadtUm) unsere Wohnung hätte.
Nachdem ich ihm diese nannte und davon ausging, dass wir nun endlich die Konditionen für unser Ausweichquartier (10.09.-12.09.16) für zwei Erwachsene und unsere 4jährige Tochter (Ersatzwohnung mit 2 Zimmern oder 2 Hotelzimmer) erhielten, wollte er hingegen einen Besichtigungstermin in unserer Wohnung vereinbaren!
Er müsse prüfen, ob die betroffen Zimmer hinter den genannten Fenstern aus seiner Sicht auch schützenswert wären (also z.B. Schlafzimmer, Kinderzimmer etc.), da wir sonst angeblich keinen Rechtsanspruch auf eine Ersatzunterbringung hätten. Eines der Zimmer ist übrigens das Kinderzimmer.
Diesem Ansinnen haben wir selbstverständlich nicht entsprochen, sondern ihn auf die bereits zweimal zuvor gesetzten Fristen zur Beschaffung einer Ersatzunterkunft, die wir dem Veranstalter per Email gesetzt hatten, verwiesen.  Die waren ihm jedoch noch nicht einmal bekannt.

Nach Rücksprache mit den zuständigen Sachbearbeitern der SenStadtUm im direkten Anschluss an das Telefonat, ist dieses Vorgehen weder mit der Behörde abgestimmt noch zulässig! Man werde unverzüglich auf den Veranstalter „per Email“ zugehen und ihn zur Unterlassung auffordern.
Die vielfältigen Auflagen für das Festival seien eindeutig und umzusetzen.

Im Senat sind die für Lärmschutz(auflagen) zuständigen Bearbeiter unter der Nummer 030 9025-2274 erreichbarr.

Ergänzend zum Berliner Wahlprogramm haben wir für den Bezirk folgende Wahlziele festgelegt:

Nachvollziehbarer Bezirk

Wir kämpfen für nachvollziehbare Entscheidungen und fordern die Offenlegung von öffentlichen Verträgen. Wir fordern, dass Dokumente und Daten im Bezirksamt allen zugänglich gemacht wird – nicht nur denen, die die Zeit haben, eine Informationsfreiheitsanfrage durchzusetzen.

Im Rahmen von Bau- und Planungsvorhaben wollen wir die Einwohner frühzeitig und umfangreich einbeziehen. Es gibt dazu zahlreiche Verfahren, die eine weit bessere Beteiligung ermöglichen, als die Scheinanhörungen nach Minimalvorgaben, die beispielsweise das Baugesetzbuch fordert.

Ein prominentes Beispiel wird die Entwicklung des Spreeparks sein, bei der den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung vorgegaukelt wurde. Hier haben wir bereits das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat bessere Beteiligungsformen einzufordern. Gerade im Rahmen von zahlreichen widersprüchlichen Vorschlägen reicht es nicht aus, wenn alle Vorschläge einmal an einer Pinnwand geheftet worden sind. Am Ende der Beteiligung könnte ein Referendum mit mehreren Alternativen stehen.

In den Ausschüssen wollen wir Bürgerfragestunden fest verankern. In der BVV wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl lassen, ob sie zu Beginn oder zum Ende ihre Fragen stellen. Das Mitspracherecht der Seniorenvertretung ist ebenso zu verankern.

Lebenswerter Bezirk

Wir wollen unseren Bezirk lebenswerter machen. Ein wichtiger Aspekt ist für uns die Stadt der kurzen Wege: also die Stärkung von örtlichen Zentren, damit viele Dinge in den Ortsteil direkt erledigt werden können.

Des weiteren wollen wir den Radverkehr und den ÖPNV attraktiver gestalten, damit Anreize gesetzt werden, dass mehr Menschen aufs Auto verzichten. Und das kommt uns allen zu Gute: weniger Lärm, weniger Schadstoffe, weniger Unfallgefahren.

Um Freiräume im Straßenraum zu schaffen, wollen wir in der Altstadt Köpenick die Fußgängerzone vergrößern und Begegnungszonen bspw. in Alt-Treptow einführen.

Wir sind für Erhalt und Pflege der Grünanlagen und möchten diese um Gemeinschaftsgärten und Flächen für Urban Gardening erweitern.

Der Ausbau von öffentlichen Netzen (z.B. Freifunk) unterstützen wir – und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass auf den Rathaustürmen und unseren Gebäuden der öffentlichen Hand Router installiert werden können.

Sozialer Bezirk

Wir wollen Initiativen zur Stärkung der bezirklichen Einflussnahme im JobCenter starten. Besonders vorrangig wollen wir Kinderarmut verhindern und Altersarmut bekämpfen.

Wir sind gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und wollen Mietwohnungsbau stärken, um Wohnraum für besonders benachteiligte Menschen zu schaffen (Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Suchtkranke, Geflüchtete, genauso auch Studenten und junge Erwachsene, die sich verselbstständigen wollen).

Bestehende Mieterinnen und Mieter wollen wir – wo möglich – mittels Milieuschutzsverordnungen schützen. Wir sind gegen die Privatisierung und Veräußerung öffentlichen Eigentums; Grundstücke sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Rekommunalisierung der Grundversorgung, soweit das nicht in kommunaler Hand ist, ist voranzutreiben.