Piratenpartei Treptow-Köpenick

Aufruf des Bündnises für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick, lädt für Samstag 15:30 Uhr zu einer Mahnwache unter dem Motto „Solidarität mit Flüchtlingen statt Ausgrenzung!“. Die Mahnwache wird im Köpenicker Allendegebiet 2 in der Alfred-Randt-Straße 19 stattfinden, wo für Dezember die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Containerbauweise geplant ist, das erste von sechs Wohncontainerdörfern in Berlin. Diese Containerlösung und den Standort an dieser Stelle kann man kritisch sehen, aber das darf nicht von vornherein zu einer Ausgrenzung der Flüchtlinge führen, die dort einziehen werden.

Für Samstag wird auf den Facebook-Seiten „Nein zum Heim in Köpenick“ und „Nein zum Containerdorf in Allende 2“ mobilisiert zu einer Bürgerdemo, wo sich die Gegner der Flüchtlingsunterkunft um 16 Uhr vor dem Standort der künftigen Unterkunft versammeln wollen. Auf den Facebook-Seiten findet keine klare Abgrenzung zu organisierten Neonazis und rassistischen Einstellungen statt, sodass solche Mobilisierungen eine Plattform für rassistische Vorurteile bieten.

Oliver Igel, Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick sagt dazu: „So sehr wir die Besorgnisse von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Allendegebiet und ihre Kritik an der Entscheidung von Senat und Landesamt für Gesundheit und Soziales zur Errichtung von Containersiedlungen und die mangelnde Einbeziehung der Bezirke und der Anwohnerinnen und Anwohner teilen, der Bezirk war bisher und wird weiter für eine Willkommenskultur eintreten und sich dafür engagieren, den Flüchtlingen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie nicht auszugrenzen.“

Darum rufen wir auf, sich an der Mahnwache für die Flüchtlinge zu beteiligen und nicht an der Demonstration gegen sie, denn Treptow-Köpenick ist ein weltoffener und toleranter Bezirk.

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde im Jahr 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss aller relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure des Bezirks Treptow-Köpenick. Mehr Informationen über das Bündnis finden Sie unter www.demokratie-tk.de.

Die Sprecher des Bündnisses

Die Tangentialverbindung-Ost, auch TVO genannt bezeichnet ein Projekt, welches bereits in den 1970ern geplant wurde und den südl. Teil Berlins, in diesem Fall Köpenick mit dem Norden verbinden soll. Der erste Bauabschnitt wurde bereits mit Errichtung der Großwohnsiedlung Berlin-Marzahn in den 1970er Jahren gebaut, heute bekannt als Märkische Allee. Der zweite Abschnitt dieses Projektes ist die Spindlersfelder Str, welche weiter über den Glienicker Weg ans Adlergestell führt. (mehr …)

Die PIRATEN des Bezirks diskutieren derzeit in den Crews Hauptmann von Köpenick und Molecule, wie das Problembewusstsein der Nutzer von Grillplätzen für die Müllbeseitigung erhöht werden kann. Auch Pros und Contras zu den Grillflächen werden betrachtet, genauso wie Ideen zur gemeinsamen Nutzung. (mehr …)

Hallo an alle,

bei Facebook und in ihrem Blog haben die Spandauer Piraten einen sehr interessanten Artikel geschrieben und veröffentlicht.

Bitte daher lesen:

Originaltext:

Den Berliner BVV-Fraktionen der Piraten wurden von Bewerbern im Rahmen des laufenden Einstellungsverfahren für die zu besetzenden Stellen der Fraktionsassistenten unmoralische Angebote unterbreitet. Immer wieder ging es darum, Geldmittel, die der Fraktion von der BVV – und damit vom Steuerzahler – für die Verwaltungsarbeit zur Verfügung gestellt werden, indirekt an die Partei oder die Person weiterzuleiten.

Ein Rechenbeispiel: Die Fraktion solle für die Halbtagskraft ein Gehalt von 2.000 € statt 1.500 € zahlen und mit dem Gehaltsempfänger vereinbaren, dass er davon (zusammen mit einem weiteren Mittelsmann) 500 € an die Partei zu spenden habe. Die Partei erhalte dann aus der Parteienfinanzierung 38% der Spende, also 190 € erstattet (§18 PartG). Die um monatlich 500+190 = 690 € reichere Partei “unterstütze” die Fraktion mit 500 € und behielte den über diese Luftbuchung ertricksten Ausgleich. Die Fraktion hätte so trotzdem nur 1.500 € aufgewendet, die Partei aber einen Zugewinn von 190 € erzielt. Rechnet man das auf’s Jahr und alle Fraktionen hoch, würde die Partei einen Zugewinn von rund 27.000 € erzielen – auf Kosten des Steuerzahlers.

Zeitungsberichten zufolge sind Parteispenden von Mandatsträgern bei den bisherigen Parteien gängige Praxis. Gegen freiwillige Spenden in vertretbarer Höhe ist auch nichts einzuwenden, aber ein Hebeleffekt nach obiger Rechnung kommt für die Mehrheit der Berliner BVV-Fraktionäre der Piratenpartei auf keinen Fall in Frage, sondern wird strikt abgelehnt.

Innerhalb der Piraten BVV-Fraktionen wird derzeit rege über das Thema diskutiert. Die Unterzeichner sind sich einig: Wie die Rechtslage auch sei und wie verlockend solche Finanzmittel gerade für eine kleine Partei auch sein mögen; diese Praktik ist höchst unethisch. Die unterzeichnenden Piraten sprechen sich hiermit deutlich gegen solchen Missbrauch von Steuermitteln aus und verurteilen ihn als unmoralisch.

Derartige Praktiken müssen nach Ansicht der Piraten publik gemacht werden. Sollte sich ein Whistleblower aus anderen Parteien zu diesen Vorwürfen äußern wollen, sichern wir natürlich entsprechenden Schutz seiner persönlichen Daten zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten – Emilio Paolini – erklärt zu dieser Angelegenheit:

Als ich von einem Bewerber per direkter eMail ein ‘interessantes’ Angebot zur Gehaltsanpassung bekam, schrillten in meinem Kopf die Alarmglocken. Ich habe mich sofort mit meinem Fraktionärs-Kollegen aus den anderen Bezirken dazu beraten und dann umgehend eine entsprechende Erklärung mit ihnen in die Wege geleitet.

Nachfolgende BVV-Verordnete der Berliner Piraten unterstützen diese Erklärung:

Liste der unterzeichnenden Bezirksverordneten der Piraten/Bezirk

Die Finanztrickser – Piraten gegen indirekte Parteienfinanzierung über Mitarbeiter

Dankeschön,

Steven