Dies ist ein persönlicher Beitrag von René Pönitz:
Es fliegen keine Steine, und Wasserwerfer werden wir hoffentlich auch keine brauchen., trotzdem haben sich gefühlt unüberwindbare Hürden in der Kommunikation zwischen Bezirksverwaltung bzw. Politik und den Bürgern aufgetan. Und das ist frustrierend!
Hintergrund: mit der Verabschiedung des Haushaltes Anfang März wurde auch die Schließung der Musikschulstandortes in der Friedrichshagener Straße besiegelt. Doch anders als bei den Jugendeinrichtungen (da flogen gut 10.000 Kuscheltiere im Rathaus herum) verlief die Musikschul-Entscheidung geräuscharm. Dabei hätte es schon damals Aufschreie geben müssen. Sowohl CDU als auch Linke und Grüne sprachen sich im Wahlprogramm eindeutig für den Erhalt des Standortes aus – doch die Haushaltsnotlage unterstützte nun das Ansinnen der SPD, die Angebote lieber zu dezentralisieren. Zurückblickend muß ich sagen, daß mir die Auswirkungen damals auch noch nicht bewusst waren.
Durch diesen Beschluß bildete sich ein Kern von aktiven Bürgern, die diesen Standort gerne erhalten möchten. Ebenso wurde seitens des Fördervereins der Musikschule Unmut geäußert. Das alles ist nicht unüblich und in meinen Augen absolut verständlich. Ebenso ist es völlig legitim, wenn diese Bürger Fragen stellen und Nachweise haben wollen.
Der erste Keil wurde eingeschlagen, als diese Nachweise nicht bzw. nicht ausreichend kamen. Ein zweiter Keil, als Informationen des Fördervereins zur Schließung aus dem Schaukasten ohne Rücksprache entfernt worden sind. Ein dritter Keil, als es den Eltern erschwert wurde, sich in einer Schule zum Thema Standortschließung zu treffen.
Und dann begann es, unschön zu werden – für alle Beteiligten.
Die Bezirkspolitik wurde involviert. Ich nehme an, nicht nur wir als Piraten wurden von den Bürgern (die sich mittlerweile zur Bürgerinitiative geformt hatten) besucht. Nun stellten wir die Fragen: wir wollten alle Entscheidungsgrundlagen veröffentlicht sehen und taten dies mit einem Antrag, der im Mai beschlossen wurde. Die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung wurden seitdem mit Bürgeranfragen überflutet.
In einer Sitzung des Haushaltsausschuss wurde ich Zeuge eines längeren Dialoges zwischen Bürgermeister und Bürgern. Oliver Igel erklärte, warum eine zusätzliche Immobilie, sei sie auch noch so kostenarm, immer teurer ist, als diese Immobilie nicht zu haben. Und die Bürger fragen, warum diese Immobilie gerade die teuerste im Bezirk überhaupt sein soll.
Sehr zum Ärgernis stellten sich manche Aussagen des Bezirksamtes als falsch heraus. So wurde einst verneint, daß es eine Kostenanalyse für die energetische Sanierung gab. Die Bürger entdeckten durch Eigenrecherche ein Dokument, welches auf der offiziellen Berlin-Seite zu finden war. Ebenso wurde in einer Sitzung bestätigt, daß die Räume am Hauptstandort ausgelastet seien, ein Blick auf den Raumnutzungsplan widerlegte dies.
Ich kann verstehen, dass fortan Aussagen seitens des Bezirksamtes angezweifelt wurden. Andererseits kritisiert das Bezirksamt dafür diese Bürgerinititive. Wir haben ein Kommunikationsproblem. Es kostet Nerven, Zeit und gute Laune. Die Fronten entzweien sich. Und um das eigentliche, wie kann in der Musikschule eingespart werden, geht dabei völlig unter. Es ist ein kleines Stuttgart 21 entstanden. Es passierten viele unschöne Ereignisse und ich frage mich, wie wir aus diesem Dilemma wieder herauskommen.
Die Musikschuldirektorin und die Amtsleiterin sind aus dem Förderverein ausgetreten. Es gibt vermutlich kein geeigneteres Mittel, in dieser Situation noch mehr Benzin ins Feuer zu kippen.
Der politische Zwiespalt überschattete das Musikschulfest. Die Dokumentation der Amtsleitung und der Bürgerinitiative sprachen Bände.
Ein erster Entwurf eines Konzeptes liegt bereits vor – mit Beigeschmack.
Ich habe keine Ahnung, wie man mit 5.000 Euro ca. zwei Dutzend Schulräume akustisch an die Erfordernisse für Musikunterricht anpassen möchte. Andererseits konterkariert jeder zusätzliche Euro den Sinn dieser Maßnahme. Nur schöngerechnete Zahlen kennen wir leider allzu oft. Ich will ehrliche Zahlen. Kostet es mehr – oder ist mit Einbußen an Akustik zu rechnen?
Das eigentliche Ansinnen war eine Dezentralisierung. Nun wurden die beiden Vereinen, die am Hauptstandort einige Räume angemietet hatten, rausgeworfen (was kostentechnisch dem Ansinnen konterkariert). Ich fragte nach, wieviele Musikschulstunden nach Adlershof verlagert werden sollen – und erhalte eine Wischiwaschi-Antwort. „Nur der geringste Teil.“ -„Fällt gar nicht ins Gewicht“ – so oder so ähnlich waren die Worte. Ich habe den Aufschrei der SPD vermisst. Den gab es von der Bürgerinitative: nach deren Berechnungen könnte der Hauptstandort den Nebenstandort vollständig schlucken. Darauf fragte ein Mitglied der Grünen, ob das nun deren Lösugsvorschlag sei. Mir blieb die Spucke weg.
Ein Mitglied der SPD stellte eine Frage, die abgesprochener nicht hätte wirken können: „Welche Vorteile sieht denn die Amtsleitung in dieser Dezentralisierung?“ Diese Frage ist unehrlich. Wenn durch einen Haushaltsengpass unliebsame Entscheidungen getroffen werden, dann müssen wir sie auch als solche bezeichnen und erklären.
Die Zeit ist mittlerweile weit fortgeschritten – und ich tapse immer noch im Dunkeln bei der zentralen Frage: kann die Qualität der Musikschule – wenngleich an anderen Standorten – sichergestellt werden? Es sind viele Fragen offen. Zum Beispiel die Lautstärke. Wieviel Dezibel darf im Nebenraum ankommen, damit da auch jemand – ohne Ablenkung – proben kann? Oder bspw. die Interessentenzahlen – werden sie das Angebot künftig nutzen? Die wichtigste Frage, die sich stellt: „Wie können wir die Bürger wieder mit ins Boot holen?“
Anmerkung: Im August soll ein runder Tisch – auf Wunsch der Bürgerinitiative – ins Leben gerufen werden.
