Beim Gebiet um den Berliner Müggelsee handelt es sich um das größte Naherholungsgebiet im Osten Berlin, das nicht nur von den Anwohnern in Treptow Köpenick, sondern auch von vielen Bürgern der umliegender Bezirke in erheblichem Ausmaß für Freizeit, Sport und Erholung genutzt wird. Allein das Strandbad Müggelsee wird in den Sommermonaten jährlich von mehr als 100.000 Menschen frequentiert. Das Gebiet besitzt darüber hinaus Bedeutung für die Trinkwassergewinnung Berlins und stellt ein wichtiges Naturschutzgebiet dar.

Im März, diesen Jahres, wurde im Rahmen der Diskussion um die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen BBI erstmals von einer möglichen Flugroute über den Müggelsee gesprochen. Im Juli 2011 sprach sich die Deutsche Flugsicherung offiziell für das überfliegen des Müggelsees aus. In der Konsequenz hat diese Entscheidung nicht nur Auswirkungen auf die Lebensqualität der in der Region lebenden Bürger, sondern auch auf die Rolle des Müggelsees als wichtiges Naherholungsgebiet für ganz Berlin. Die Entscheidung der Deutschen Flugsicherung hat daher im Südosten Berlins zu erheblichem Unmut geführt.So beteiligten sich an einer Menschenkette rund um den Müggelsee als Zeichen des Protests gegen die Entscheidung vor wenigen Wochen ca. 26.000 Bürger aus der Region. Es handelte sich dabei um die größte politische Demonstration der vergangenen Monate in Berlin.

Wir teilen die Sorgen der betroffenen Bürger und haben Verständnis für ihren Protest. Lediglich darauf zu verweisen, dass der Flughafen gebraucht wird und die Flugzeuge ja irgendwo fliegen müssen, ist eine zu einfache Antwort auf das Problem. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört für uns auch, dass die Sorgen und Anliegen von politischen Entscheidungen direkt betroffener Minderheiten angemessen berücksichtigt werden. Die Piraten Berlin haben zum Thema BBI bislang keinen Beschluß gefasst. Trotzdem lässt sich aus unserem Berliner Grundsatz-/Wahlprogramm ableiten, das Versprechen des Staates auch eingehalten werden müssen. Dies bezieht sich besonders auf die vom Senat versprochenen paralellen Flugrouten. Das dies auch möglich ist zeigen München und Frankfurt/Main. Vor kurzem wurde zudem im Rahmen unseres innerparteilichen Meinungsbildungstools Liquid Feedback, die Frage, ob wir das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen BBI unterstützen, mehrheitlich positiv entschieden.

Wir sprechen uns in unserem Wahlprogramm darüber hinaus dafür aus, die Bürger über Bau- und Verkehrsprojekte umfassend zu informieren und ihnen die Möglichkeit zur direkten demokratischen Mitbestimmung zu geben. Bei einem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass die betroffenen Bürger aktiv in die Entscheidungsfindung zu den Flugrouten eingebunden werden. Wir werden uns außerdem darum bemühen, dass die verfügbaren öffentlichen Informationen über das Vorhaben allen zur Verfügung gestellt werden.

8 Kommentare

  1. 1

    Hallo, FLUGHAFEN BER

    Berliner Bürger wurden und werden mehrfach beim Flughafen BER von SPD und CDU betrogen:
    * Jahrelang wurde erzählt, nach Schließung von Tegel und Tempelhof würde BER Berlin vom Fluglärm entlasten. Jetzt sollen 600.000 Bürger verlärmt werden.
    * Wowi erzählt immer von einer „vertrauenswürdigen“ Studie, nach der 40.000 neue Arbeitsplätze am BER entstehen. HaHa, die Studie wurde von BER bestellt und bezahlt, manche nennen so etwas Gefälligkeitsgutachten. Bisher sind am BER gerade mal 2.000 neue(?) Jobs entstanden.
    *Der Senat und die Presse schreiben immer von Baukosten 2,3, mal 4 Milliarden Euro. Die wahren Kosten werden geschickt verschleiert. Die dürften, mit Grundstücks,-Planungs,- Umzugs,- usw. Kosten auf fast 7 (!) Milliarden Euro belaufen.
    * Während viele Flughäfen Beteiligungen von privaten Investoren haben (z.B. Frankfurt 50%) , haben alle privaten Investoren eine Beteiligung am BER abgelehnt. Warum wohl??
    So trägt mal wieder der Steuerzahler das Risiko, falls der BER nicht läuft- und danach sieht es aus.

    FAZIT: Viel Geld in den Sand gesetzt, damit viele Bürger wütend werden. Danke, Politiker, tolle Leistung,

    Matthi

  2. 2
    Piratenunterstützer

    Hallo Piraten,

    Glückwunsch zu eurem Wahlerfolg!!
    Zum Thema Flughafen möchte ich euch bitten sorgfälltig zu recherchieren. Aussagen wie:
    „[…] Dies bezieht sich besonders auf die vom Senat versprochenen paralellen Flugrouten. Das dies auch möglich ist zeigen München und Frankfurt/Main.“
    sind leider auch zu einfach und entsprechen nicht der Realität. Flugrouten werden nicht vom Senat festgelegt sonder von der entsprechenden Bundesbehörde. Es war bereits in 1998 klar, das abgebogen werden muss, nur hat es die Politik verschwiegen (warum wäre zu klären).
    Das in München geradeaus geflogen wird, hat eventuell auch damit zu tun, dass die Bahnen rund 400m weiter auseinder liegen, als das es in Schönefeld der Fall ist – also seid bitte vorsichtig mit diesen Aussagen. Ich empfehle, dass ihr euch zunächst bei den einschlägigen Bürgerinitiativen informiert. Die Entstehungsgeschichte von Schönefeld wird euch sicher ganz besonders interessieren. Von Transparenz und Nachvollziehbarkeit ist hier keine Spur. Viele merkwürdige Dinge sind passiert, die es gilt aufzuklären. (Bisherige Versuche der BIs werden totgeschwiegen und ignoriert). Hier mal ein paar Links zum Einstieg in die Materie, es wird euch hoffentlich interessieren, was so für Machenschaften in dieser Stadt existieren:

    http://fbi-berlin.org/2011/05/schutzgut-mensch-und-demokratie-%E2%80%93-zur-geschichte-der-flughafenplanung-des-bbi/

    und insbesondere auch:

    http://www.bvbb-ev.de/

    Viel Spaß beim einlesen, es wird spannend.

    • Cornelius Engelmann-Strauß

      Vielen Dank.

      Nach unseren Informationen, die von einem Piloten stammen, trifft folgendes zu:

      Die Behauptung, das die Verschwenkung der Abflugflugbahnen aus Sicherheitserwägungen hervor geht, ist glatt gelogen
      -Es gibt einen Mindestabstand, die Flugzeuge im Parallelflug einhalten müssen.
      Der Abstand der Bahnen von BBI ist größer.
      -In München ist der Abstand der Startbahnen geringer, aber aufgrund einer Sondergenehmigung darf trotzdem parallel geflogen werden.
      -In Frankfurt ist der Abstand der Bahnen deutlich geringer, es wird aber trotzdem illegalerweise(!) parallel geflogen
      Der tatsächliche Grund der Verschwenkung sind im dadurch entlasteten Bereich wohnende sehr einflussreichen Individuen.

      Über weitere Informationen freuen wir uns dennoch immer gerne.

      Mit freundlichen Grüßen
      Cornelius Engelmann-Strauß

      • Piratenunterstützer

        Hallo,

        Wow, ich bin begeistert – hier wird ja schnell geantwortet. Vielen Dank dafür!
        Laut meinen „mal eben schnell“ gefundenen Quellen hat München 2300m Abstand:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_M%C3%BCnchen#Start-_und_Landebahnen

        und Schönefeld nur 1900m:
        http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg#Start-_und_Landebahnen

        Falls die Quellen falsch sind, bitte ich um Entschuldigung. Das sollte dann berichtigt werden. Ich wollte ja nur andeuten, dass das Münchener-Modell eventuell nur eine Sondergenehmigung hat, da die Bahnen recht weit auseinander liegen und einen großen Versatz haben – ich weiß es nicht genau, nur eine Vermutung. Wer sagt, dass dieser Betrieb nicht auch unrecht ist? Jedenfalls kann man nicht einfach den einen Flughafen mit einen anderen vergleichen (Geografie, Bevölkerung, allg. Betriebsbedingungen, Abstand und Versatz der Bahnen), dass wollte ich damit einfach nur ausdrücken, es ist halt nicht schwarz oder weiß!

        Ich weiß jetzt nicht genau was sie mit Verschwenkung der Abflugbahnen meinen und das es keinen Sicherheitsabstand gibt (Quelle?) – jedenfalls Beschreiben die Dokumente ICAO Doc 4444 und im ICAO Doc 9643 den Betrieb für parallel-unabhängige Starts. Dort wird auf die 15° eingegangen.

        !!!!
        Aber die Flugrouten sind ja nur ein Thema und ich bin da kein ausgebildeter Flugroutenexperte.
        Wie ich in meinem ersten Beitrag schon angedeutet habe, sind die intransparenten Beschlüsse (ich sag nur Konsensbeschluß gegen ROV) viel viel spannender.
        !!!!

        Ich glaube nicht, dass um den BBI (unter den sogenannten geraden, oder auch fälschlicherweise genannt: alten Routen) einflußreiche Menschen leben, ich glaube eher im Gegenteil, dass diese vorgeschriebenen 15° von einflußreichen Leuten außer Kraft gesetzt werden. Wo wohnt ihr Pilot, von dem sie die Informationen haben 😉 ?

        Leider habe ich keine Informationen über das Betriebskonzept in FRA (vielleicht ja abhängig parallel?!? Sie schreiben selbst „illegalerweise“…).

        Hoffe ihr befasst euch damit, die Meinungsbildung ist bei diesem Thema nicht an einem Tag/Woche/Monat erledigt! Es gibt sehr komplexe Zusammenhänge die über „alte Route“ – „neue Route“ hinausgehen und letztendlich die Flughafenfehlentscheidung (meine Meinung, die von einigen in der Politik mitlerweile ja auch bestätigt wird) untermauern.

        Also auf spannende + kreative Diskussionen!

        Ahoi!

        • Cornelius Engelmann-Strauß

          Ich bin auch kein Experte hinsichtlich Flugzeugen, daher kann ich nur Information, die mir mitgeteilt wurden wiedergeben.
          Wie sie schon sagten stehen die Piraten für Transparenz und Bürgerbeteiligung, welche im Verfahren zum BER nicht eingehalten wurden.

          Cornelius Engelmann-Strauß

  3. 3

    Liebe Piraten,

    vielen Dank für dieses Statement. Ihr seid auf dem richtigen Dampfer! Das klingt nach Demokratie – und nichts anderes. Ich hoffe, Ihr haltet das durch! Und holt Euch Informationen von den mehr als 40 Bürgerinitiativen, die sich damit fundiert befassen! Gerne Rückfragen bei mir!

    Viele Grüße
    Katja

  4. 4

    Liebe Piraten,

    Herzlichen Glückwunsch zum Entern! Hoffentlich folgt bald das Ändern!

    Hinsichtlich des og. Beitrages möchte ich nur einen kurzen Hinweis geben: Nicht nur der Müggelsee ist 1. ein Naherholungsgebiet und 2. von den Flugrouten betroffen, auch in vielen weiteren Bezirken Berlins besteht eine große Gefahr der Verlärmung. Wir hier im Spandauer Süden sollten laut der DFS (Flugrouten-Planung vom September 2010) stark überflogen werden. Hinsichtlich der Abflugrouten sind wir nach neuerer Planung vielleicht ein wenig verschont geblieben, dafür ist bzgl. der Anflugrouten, gerade auch des Nachts, noch nichts Genaues bekannt. Es ist aber nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass wir hier sehr stark betroffen sein werden (Flughöhe um 1.000m, Lautstärke 70,0 db(A), Anzahl Anflüge um 250 tgl.). Nicht zu vergessen ist außerdem, dass hier in der Nähe das Helmholtz-Institut mit Forschungsreaktor steht, der ein gewisses Restrisiko in sich trägt…

    Aus diesem Grund, aber auch für die übrigen Bezirke kämpfen wir als BI Spandauer Süden (BISS) weiter!

    Es gilt: Der Müggelsee ist auch im Wannsee, Glienicker See und vieler anderen Orts. Leider wird das häufig vergessen!

    Wir hoffen, in Ihnen Verbündete gefunden zu haben!
    Viele Grüße
    Carola N.

  5. 5
    elvira morelli-schräder

    Hallo Piraten,

    herzlichen glückwunsch zum Wahlerfolg!!!
    Endlich eine Partei, die auch Minderheiten anhört und sich für Sie einsetzt.
    Es wurde Zeit mal den etablierten Politikern zu zeigen, dass es auch anders geht.
    Macht weiter so.

    Grüsse elvira

Antworte auf Cornelius Engelmann-Strauß