Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil am 10.10.2012 über den Weiterbau der A100 den Planfeststellungsbeschluss nicht aufgehoben.
Im Verfahren wurde dabei nicht über den Sinn und Unsinn der Baumaßnahme entschieden, sondern über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Dabei wurden Mängel erkannt, u.a. bei der Ermittlung des LKW-Verkehres und der Variantenprüfung. Einige Widersprüche wurden mit Vergleichen der Grundstückseigentümer geheilt, so beispielsweise der Erhalt der Beermannstraße 16 und 18. Trotz dieser geänderten Pläne sind in den Unterlagen immer noch Unstimmigkeiten zu finden. Eine endgültige Einschätzung zum Urteil können wir uns erst mit der schriftlichen Urteilsbegründung erlauben.
Die Berliner Piraten halten die Verlängerung der A100 für überflüssig und teuer. Sie gefährdet die Lebensqualität in der Innenstadt durch zunehmenden Verkehr, erhöhter Staugefahr an Knotenpunkten und erhöhtem Lärmaufkommen.
Von Autobahnbefürwortern wird dabei immer wieder das Argument in den Raum geworfen, die Verbindungen zwischen Neukölln und Treptow seien unzureichend. Daher haben die Piraten im Bezirk auf einer Gebietsversammlung im August sich mit der Problematik auseinandergesetzt und verschiedene Alternativideen der Verkehrsführung diskutiert.
So wurde unter anderem festgestellt, dass die bestehenden Straßen heute weit unterhalb ihrer möglichen Leistungsfähigkeit ausgelastet werden, weil Kreuzungen am Bedarf vorbei gehen. Beispielsweise blockieren auf dem Dammweg aus Richtung Neukölln mehrere Linksabbieger sofort den Durchfluss und gewähren nur einem Bruchteil das Passieren. So fordern die Piraten im Bezirk die Ausbesserung des bestehenden Straßennetzes.
Weitere Informationen zur Planung und den Problemen finden sich auf der Homepage der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS).
(Beitrag von René Pönitz und Daniel Senff)