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Kategorie Aktuelles

Piraten in Treptow-Köpenick treffen sich im Hauptmanns-Klub 103,5

Die Piraten in Treptow-Köpenick laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 31. Mai zu einem Treffen in den Hauptmanns-Klub 103,5 (Wendenschloßstraße 103-105) ein! Um 18:30 Uhr geht’s los!

Themen sind u.a.

  • Volksentscheid Fahrrad
  • Einwohnerantrag zum Bohnsdorfer Kreisel und zu den Rathenau-Hallen
  • Berliner Wahlen und Piraten

Gäste sind herzlich willkommen.

Wir freuen uns über Ihren Besuch.
Piraten Treptow-Köpenick

Crewtreffen am 17.05., 19:00 Uhr

Am 17.05. wird gegen 19:00 Uhr wieder ein Treffen der Piraten in Treptow-Köpenick stattfinden. Wir wollen uns im Café Provinz in Alt-Treptow treffen (Bouchéstraße 79a). Auf der Agenda wird u.a. Ideen für ein Wahlprogramm und die Terminfindung für die Aufstellungsversammlung im Bezirk stehen. Die Treffen stehen allen offen. Wer uns gerne kennenlernen möchte, nur zu!

Die Bezirksverordnetenversammlung erbittet den Volksentscheid zum Radverkehr

„Das Radfahren hat in unserem Bezirk einen hohen Stellenwert. In den letzten Jahren wurden viele Kilometer Radwege saniert und gebaut. Wir wollen Schritt für Schritt ein durchgängiges Radwegenetz im Bezirk schaffen, das Ortsteile, Parks und Grünanlagen verbindet.“

Diese Worte stammen aus dem Wahlprogramm der SPD und enthalten zwei Fehler. Einerseits hat der Radverkehr im Bezirk zur Zeit leider immer noch keinen hohen Stellenwert. Andererseits setzt sich die SPD auch nicht vordergründig dafür ein, dass zu verbessern!

Das bewies sie auch in der BVV-Sitzung am 28.04.2016. Es standen zwei Anträge für zwei Fahrradstraßen im Raum, die die Verbindungen zwischen den Ortsteilen und den Parks im Bezirk aufwerten sollten:

  • die Grünen forderten eine Fahrradstraße im Stellingdamm/Waldburgweg (Ziel: Durchgehende Verbindung für Radfahrer zwischen Köpenick und Friedrichshagen)
  • die Piraten forderten eine Fahrradstraße in Schöneweide (Ziel: Durchgehende Verbindung für Radfahrer zwischen Bahnhofsumfeld und Wuhlheide über Kaisersteg)

Grüne und Piraten sprachen sich klar für diese Verbindungen aus. Bei den Linken gab es noch viele, die zumindest für die Strecke am Stellingdamm stimmten. CDU und SPD stimmten dagegen, wodurch beide Anträge auch abgelehnt worden sind.

Auf diese sehr ungewöhnliche Art und Weise fordert damit die Bezirksverordnetenversammlung alle wahlberechtigten Menschen im Bezirk auf, ihre Unterschrift für den Volksentscheid zum Radverkehr abzugeben.

Piraten stehen als einzige Partei für Transparenz in Treptow-Köpenick

2011 forderten die Piraten, dass wir keine Geheimverträge mehr haben wollen. Das Plakat mit dem Spruch „Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verfügbar!“ hing an etlichen Lichtmasten.
Zu diesen Geheimverträgen gehören auch sogenannte städtebauliche Verträge. Diese schließt das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabensträgern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen für Grundschulplätze oder notwendige Änderungen an der Infrastruktur im direkten Umfeld des Baues. Hier ein Beispiel, wie so etwas aussieht.
Wir können im Bezirk leider die Veröffentlichung nicht erzwingen. Dazu bräuchten wir ein Transparenzgesetz, wie es das in Hamburg gibt. Doch das scheitert gegenwärtig noch am Widerstand von SPD und CDU auf Landesebene. Daher bleibt nur die schwache Option: wir fragen die Vorhabensträger, ob sie etwas dagegen haben. Und genau das war Gegenstand unseres Antrages.
Zuvor erkundigten wir uns, ob etwas dagegen spricht, das zu tun. Das Bezirksamt vermutet eine Schwächung der Verhandlungsposition. Wir bohrten nach. Aber auch diese Antwort blieb ohne Substanz. So fragten wir auch, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass diese Befürchtung sich irgendwo schon bewahrheitet hätte. Denn wenn an dieser Gefahr etwas dran ist, dann müsste ja Hamburg massive Probleme haben.
Wir fragten auch im Ausschuss noch einmal nach, doch auch hier gab es keine Antwort. Dafür ernteten wir jede Menge Unkenntnis über Hamburg. Von der Linken kam der freundliche Hinweis, dass Hamburg ja keine Bezirksverordnetenversammlung hätte (Richtig, nennt sich Bezirksversammlung). Die SPD merkte an, dass in Hamburg die Bezirke keine städtebauliche Verträge abschließen würden. Und wir fragen uns, ob der obige Link nur eine Fata Morgana ist. Aber das sind Debatten unter sogenannten Fachpolitikern.
In der BVV am 28.04.2016 begründete Ernst Welters (Linke) die ablehnende Haltung zum Antrag mit einem sehr markanten Wort: Geheimhaltungspotential! Das Wort zog sogar bei der anwesenden Presse die Augenbrauen hoch! Damit schiebt er sich nicht nur wie das Bezirksamt Befürchtungen vor, sondern verteidigt aktiv deren Geheimhaltung.
Natürlich sind wir Piraten nicht blind bei diesem Antrag und gehen auch davon aus, dass die wenigsten Vorhabensträger freiwillig zustimmen werden. Aber es schadet nicht, nachzufragen. Im Gegenteil: Vielleicht möchte ein Vorhabensträger auch explizit Befürchtungen vorbeugen und Klarheit schaffen. Oder hat bereits positive Erfahrungen mit Hamburg gesammelt.
Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit der BVV gegen diesen Antrag und für die Aufrechterhaltung dieses sogenannten „Geheimhaltungspotentials“. Unter den Ablehnern befinden sich auch die ehemaligen Piraten der Piratenfraktion, die damit zeigen, dass sie nicht mehr hinter dem Parteiprogramm stehen, für das sie einst angetreten waren.  Als 2014 die ersten Mitglieder die Partei verließen, gab es in der  Fraktion noch eine Verständigung, dass auch weiterhin das Berliner  Wahlprogram die Grundlage für die weitere Arbeit ist. Das war jedoch auch vor der Erklärung zum Wahlaufruf der Linken bzw. auch vor der Wahl von zwei Mitgliedern für die BVV-Liste der Linken.

Einladung zur 44. BVV-Sitzung

Am Donnerstag findet gegen 16:30 Uhr die 44. Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow statt. Es gibt dieses Mal acht Bürgerfragen, wenige mündliche Anfragen und zehn Beschlussempfehlungen. Die wichtigsten Themen werden sein.

  • Lollapalooza im Treptower Park – Vier der acht Bürgerfragen nehmen Bezug zu geplanten Veranstaltung am 10. und 11. September. Dazu gibt es einen Antrag von CDU und Grünen, der fordert, dass der Treptower Park nicht zur Verfügung gestellt werden soll und lieber ein Ausweichstandort gesucht werden soll. Die Piraten fordern vor der Genehmigung der Veranstaltung eine Einwohnerversammlung ein.
  • Rathenau-Hallen: Über 1000 wahlberechtigte Menschen in unserem Bezirk fordern, dass auf dem Gebiet der Rathenau-Hallen keine Wohnbebauung ausgewiesen werden soll – mittels eines Einwohnerantrages. Dem gegenüber steht ein Antrag des Stadtentwicklungsausschussess, der Wohnen zulässt, wenn es der Entwicklung des Areals nicht entgegensteht. Die Piraten stehen hinter dem Einwohnerantrag. Ergänzend dazu gibt es einen Antrag von Grüne und CDU, der Gesamtziele für die denkmalgeschützte Industriekultur für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie fordert. Dabei soll eine weitere Umwandlung von Gewerbe- und Mischgebiete unterbunden werden. Mittlerweile liegen dazu drei Änderungsanträge vor. Als Piraten haben wir den Antrag ergänzt, dass die Mischgebiete der Rathenau-Hallen als Gewerbegebiete umgewidmet werden sollen.
  • Beschluss für die Erhaltungssatzung für Alt-Treptow (wurde leider zurückgezogen)

Die Bürgerfragen richten sich zu:

  • Lollapalooza (4x)
  • Finanzierung und Zukunft des Bürgerhaus Grünau
  • Verteilung von Flüchtlingen
  • Umzug der Kiefholz-Grundschule
  • Generationsübergreifender Aktivpark in Rahnsdorf

Ferner haben wir folgende eigene Anträge eingebracht, die aber vermutlich in den Ausschüssen beraten werden:

  • Öffentliche Städtebauliche Verträge – Wir fordern dass Bezirksamt auf, mit Vorhabensträgern auszuhandeln, ob die städtebaulichen Verträge öffentlich gemacht werden können.
  • Sicherstellung der Linie 160 in der Porzer Straße – Gemeinsam mit der SPD wollen wir sicherstellen, dass die Linie 160 auch weiterhin durch das Kölner Viertel fährt. Doch parkende Autos behindern den Linienbus bei der Durchfahrt – bis hin zum Abbruch der Fahrt. Die BVG wird daher ab April in den Abendstunden die Linie teilen – und diesen Abschnitt mit Kleinbussen passieren. Das Ziel ist, dass der Umstieg in der Wegedornstraße schnellstmöglich wieder entfallen kann.
  • Unterstützung von Ehrenamtlichen zum Aufbau freier Netze in und um Flüchtlingsunterkünfte – Wir wollen ehrenamtliche unterstützen, die Unterkünfte zur (Not)Unterbringung von Flüchtlingen mit Freifunk ausstatten.
  • Keine freiwillige Abgabe von Bebauungsplänen – Das Verfahren zum Bebauungsplan Funkwerk Köpenick wird im Einvernehmen mit dem Bezirk an den Senat übertragen, weil der Bezirk zu wenig Personal hat. Die Piraten halten dieses Vorgehen für äußerst zweifelhaft. Ergänzend dazu fordert die Linke, dass die Stellungnahme dieses Bezirks zum Funkwerk der Stadtentwicklungsausschuss vorher absegnen soll.
  • Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers – Unser erster OpenAntrag für mehr Familienfreundlichkeit in der Bezirkspolitik.

 

 

Städtebauliche Geheimverträge veröffentlichen

„Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verfügbar!“

Mit diesen Spruch haben die Piraten 2011 um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben. Im Jahr 2016 gibt es leider immer noch viele dieser Geheimverträge in Berlin!

Unter diesen Geheimverträgen gehören auch sogenannte städtebauliche Verträge. Diese schließt das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabensträgern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen für Grundschulplätze oder notwendige Änderungen an der Infrastruktur im direkten Umfeld des Baues.

In der Begründung des Bebauungsplanes werden nur „abwägungserheblichen Belange“ wiedergegeben. Über andere Regelungen gibt es keinerlei Aussagen. Und selbst von der Bevölkerung gewählte Bezirksverordnete dürfen diese Vertragswerke nicht sehen.

Dass solche Verträge nicht geheim sein müssen, zeigt Hamburg im Rahmen des Transparenzgesetzes. Leider gibt es ein solch weitreichendes Gesetz in Berlin noch nicht. Daher können wir diese nicht einfordern oder einklagen.

Was wir aber machen können: Fragen! Wenn der Vorhabensträger nichts dagegen hat, muss die Verwaltung nicht zwingend Gründe erfinden. Doch leider tut genau das das Bezirksamt Treptow-Köpenick. Es befürchtet die Schwächung der Verhandlungsposition, doch belegen kann es diese Vermutung nicht!

Daher fordern die Piraten in Treptow-Köpenick, dass mit den Investoren künftig verhandelt werden soll, damit diese Verträge der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden!

Einladung zur 43. Bezirksverordnetenversammlung

Am Donnerstag findet gegen 16:30 Uhr die 43. Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Treptow statt. Es gibt dieses Mal drei Bürgerfragen, wenige mündliche Anfragen und lediglich vier Beschlussempfehlungen, dennoch wird es drei Themen geben, die aller Voraussicht nach erörtert werden: (mehr …)

Vernetzungstreffen der Piraten am 26.01.

Vielleicht hast du dich gewundert, dass es in den letzten Monaten in
diesem Bezirk sehr ruhig geworden ist? Das wollen wir wieder ändern!
Dazu wollen wir am Dienstag, den 26.01.2016 ein Vernetzungstreffen in
Schöneweide machen.

Datum: 26.01.2016, 19:00 Uhr
Ort: Brückenstraße 10, 12439 Berlin-Schöneweide
(im Abgeordnetenbüro von Susanne Graf)

Ziel des Treffens ist vor allem die Vernetzung zwischen den Piraten,
Interessierten und Mandatsträgern. Des weiteren werden wir uns über
bevorstehende Gebiets- und Aufstellungsversammlungen austauschen. Und
über den geplanten Volksentscheid Radverkehr – und was dieser für
unseren Bezirk bedeuten könnte!

Wir sehen uns am Dienstag! Und wenn nicht in Schöneweide, dann im Pad:

Natürlich sind auch Piraten und Interessierte aus anderen Bezirken mit
eingeladen!

Fest für Demokratie und Toleranz am 30. Mai 2015 in Schöneweide

Am 30. Mai 2015, von 13:00 – 20:00 Uhr wollen wir wieder gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Akteuren in Treptow-Köpenick ein Zeichen setzen – gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und für Demokratie und Toleranz.

Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, mit uns zu feiern und zu zeigen, wie vielfältig und bunt unser Bezirk ist.

An über 40 Ständen stellen sich verschiedene im Bezirk ansässige Akteure vor, die sich aktiv für Demokratie und Toleranz engagieren.

Auch wir PIRATEN werden am 30. Mai mit einem Stand vor Ort sein und laden Euch herzlich ein, uns zu besuchen.

  • Termin: 30.05.2015, 13:00 – 20:00 Uhr
  • Veranstaltungsort: Michael-Brückner-Platz und in der Spree- und Schnellerstraße
Weitere Infos zur Veranstaltung, den Organisatoren und dem Programm findet ihr hier.

Aufruf zur Demo im Allende-Viertel am 9.1.2015

Wir Piraten Berlin stehen für eine solidarische Gesellschaft, die Geflüchtete an jedem Ort willkommen heißt. Rassistischer Hetze treten wir aktiv entgegen und stellen uns an die Seite derjenigen, die aufgrund ihrer antifaschistischen Arbeit bedroht und angegriffen werden, seien es Menschen wie Hans Erxleben (das ND berichtete) oder Politiker*innen aus unsereren Reihen, wie zuletzt beim Anschlag auf das Büro von Martin Delius und Simon Weiß (Anschlag auf Abgeordnetenbüro).

Aus diesem Grund unterstützen wir folgenden Demo-Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick (morgen, Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30 Uhr, Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg).

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bündnis-Sprechers Hans Erxleben bekräftigt das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel den Aufruf zur Kundgebung am Freitag. Erxleben engagiert sich seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick gegen Rechtsextremismus. Zuletzt war er vor allem in Adlershof und im Allende-Viertel aktiv, um sich für eine Willkommenskultur für Geflüchtete einzusetzen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der zweite Anschlag auf Erxleben innerhalb weniger Jahre ihn gerade jetzt in seinem Engagement einschüchtern soll. Gegner von Flüchtlingsunterkünften begeben sich damit in eine gefährliche Nähe zu Brandstiftern im wörtlichen Sinne.
Oliver Igel äußerte sich dementsprechend deutlich: „Ich verurteile den feigen Brandanschlag auf das Auto des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der BVV Herrn Hans Erxleben auf das Schärfste. Gewalt jeglicher Art darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Auch die Landeschefs der SPD, Jan Stöß, und der LINKEN, Klaus Lederer, verurteilen den Anschlag und rufen zur Solidarität mit Hans Erxleben auf.

Umso wichtiger ist es nun, am Freitag lautstark gegen den erneuten Nein-zum-Heim-Aufmarsch im Allende-Viertel zu demonstrieren. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick ruft deswegen für Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg auf.

Die Sprecher des Bündnisses

Weitere Informationen unter: http://www.demokratie-tk.de/
Auch die Jugendinitiative Uffmucken ruft zu Protesten auf. Siehe unter: http://uffmucken-schoeneweide.de/