Am 28.04.2016 tagte die BVV nun zum 45. Male in dieser Legislaturperiode.

Wir als Piraten waren dieses Mal bei drei Anträgen erfolgreich:

  • Sicherstellung der Linie 160 in der Porzer Straße – Gemeinsam mit der SPD setzten wir uns hier dafür ein, dass der Bus künftig wieder durchgehend fahren kann. Teils legal und teils nicht legal parkende Autos führten dazu, dass die BVG die Linie in den Abendstunden teilte und diesen Abschnitt nur noch mit Kleinbussen bedient.
  • Verkehrssicherheit in der Kiefholzstraße – Leider ist die Situation  für Radfahrer durch den A100-Umbau in der Kiefholzstraße sehr gefährlich geworden. Der Antrag wurde zwar abgemildert – aus Sorge zu konkret zu sein (!). Aber wir hoffen, dass er auch in dieser Fassung Wirkung zeigt, ehe es zu tragischen Vorfällen kommt.
  • Demografiekonzept fortschreiben – Nachdem im letzten Jahr das Demografiekonzept vorgelegt worden war, hatten wir noch nicht den Eindruck, dass der Bezirk dem demografischen Wandel gewachsen ist (siehe Kritik). Daher forderten wir verschiedene Ausbesserungen, die der Stadtrat nun einarbeiten möchte. Der Ausschuss sah daher den Antrag noch vor der Umsetzung als erledigt an (was etwas ungewöhnlich ist), dennoch zogen wir formal den Antrag danach zurück und freuen uns auf ein wirksames Demografiekonzept.

Zudem brachten wir zwei neue Anträge ein:

Bedingt durch die Berichterstattung der letzten Tage waren die abgenommenen Aktfotos im Rathaus Köpenick ein zentraler Bestandteil der Sitzung. Stadtrat Michael Vogel (CDU) hätte auch einfach einen Fehler einsehen können, stattdessen gab es an Realsatire kaum zu übertreffende Statements.

Ebenso gab es zahlreiche Fragen zum geplanten Lollapalooza-Festival im Treptower Park, dafür aber nur wenig neue Informationen. Es gab Gespräche mit den GUS-Botschaften, die noch nicht abgeschlossen sind. Es gibt Gespräche mit dem Veranstalter wegen Sicherungskonzept. Der Senat prüft noch den Lärm für die Anwohner. Ein qualifizierter Antrag wurde noch nicht eingebracht. Vor Ort gab eine Anwohnerin 300 Unterschriften den (stellvertretenden) BVV-Vorsteher.

Zur Sitzung lagen dieses Mal extrem viele Anträge auf der Tagesordnung. Wie stellen nur die wichtigsten vor:

  • Zum Bohnsdorfer Kreisel legten SPD und CDU jeweils Anträge vor. Die CDU schlägt ein professionelles Baustellenmanagement vor, die SPD fordert – in Vorausschau auf den Einwohnerantrag – das Bezirksamt auf, auch für die Einbahnstraßenlösung eine Alternativvariante vorzulegen. Beide Anträge werden zunächst in den Ausschüssen beraten.
  • Zur Umbenennung des Betriebsbahnhofs Schöneweide in S-Bahnhof Johannisthal stellte die Linke die Debatte von der Kiezkasse vor – der Vorschlag stieß auf Unverständnis, insbesondere da der Ortskern zu weit vom Bahnhof entfernt sei und keinerlei Busse dahin fahren (siehe auch). Die Abstimmung war denkbar knapp mit 24:24:0 – damit geht der Antrag zurück in den Ausschuss.
  • Wir haben endlich eine Milieuschutzverordnung für Alt-Treptow. Juhu! Aber zuvor klopfte sich die SPD zu sehr auf die eigene Schulter. Diese Lobeshymne durfte nicht unwidersprochen bleiben, was auch mehrere Verordnete taten. Wir dürfen der SPD danken, dass sie den Bedarf irgendwann akzeptierte und nun mitzog. Aber die SPD ist keineswegs die, die das Projekt angestoßen haben. Im Gegenteil: durch ihre Haltung verzögerte sie die Verordnung um zwei Jahre  (Mehr zum Verlauf der Erhaltungssatzung)
  • Es wurden zwei Fahrradstraßen beraten. Einmal Stellingdamm/Waldburgweg. Die Grünen wollen eine Verbindung zwischen Köpenick und Friedrichshagen schaffen. Zur Sitzung legten sie noch einen Änderungsantrag vorgelegt, der berücksichtigt, dass Anwohnerverkehr zugelassen werden soll. Die SPD suchte Gründe dagegen zu stimmen. Die CDU wollte nicht. Der Antrag ist denkbar knapp abgelehnt worden. Unser Antrag für Schöneweide fand ebenso keine Mehrheit. Die SPD warf den Piraten Aktionismus vor.
  • Ein Eltern-Kind-Zimmer wird im Rathaus Treptow nicht eingerichtet. Dieser OpenAntrag (also nicht von uns, sondern von Bürgern vorgeschlagen und von uns wie ein Proxy eingebracht) war ursprünglich ein Antrag der SPD in Mitte. Die SPD suchte fleißig nach Gründen, warum sie den Antrag nicht möchte.
  • Urban-Gardening am Kaisersteg – Nahezu einstimmig angenommen

Die nächste BVV findet am 26.05. statt.

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