2011 forderten die Piraten, dass wir keine Geheimverträge mehr haben wollen. Das Plakat mit dem Spruch „Dieser Geheimvertrag ist in deiner Stadt nicht verfügbar!“ hing an etlichen Lichtmasten.
Zu diesen Geheimverträgen gehören auch sogenannte städtebauliche Verträge. Diese schließt das Bezirksamt im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens mit den Vorhabensträgern ab. Geregelt werden da drin zum Beispiel Abschlagszahlungen für Grundschulplätze oder notwendige Änderungen an der Infrastruktur im direkten Umfeld des Baues. Hier ein Beispiel, wie so etwas aussieht.
Wir können im Bezirk leider die Veröffentlichung nicht erzwingen. Dazu bräuchten wir ein Transparenzgesetz, wie es das in Hamburg gibt. Doch das scheitert gegenwärtig noch am Widerstand von SPD und CDU auf Landesebene. Daher bleibt nur die schwache Option: wir fragen die Vorhabensträger, ob sie etwas dagegen haben. Und genau das war Gegenstand unseres Antrages.
Zuvor erkundigten wir uns, ob etwas dagegen spricht, das zu tun. Das Bezirksamt vermutet eine Schwächung der Verhandlungsposition. Wir bohrten nach. Aber auch diese Antwort blieb ohne Substanz. So fragten wir auch, ob dem Bezirksamt bekannt sei, dass diese Befürchtung sich irgendwo schon bewahrheitet hätte. Denn wenn an dieser Gefahr etwas dran ist, dann müsste ja Hamburg massive Probleme haben.
Wir fragten auch im Ausschuss noch einmal nach, doch auch hier gab es keine Antwort. Dafür ernteten wir jede Menge Unkenntnis über Hamburg. Von der Linken kam der freundliche Hinweis, dass Hamburg ja keine Bezirksverordnetenversammlung hätte (Richtig, nennt sich Bezirksversammlung). Die SPD merkte an, dass in Hamburg die Bezirke keine städtebauliche Verträge abschließen würden. Und wir fragen uns, ob der obige Link nur eine Fata Morgana ist. Aber das sind Debatten unter sogenannten Fachpolitikern.
In der BVV am 28.04.2016 begründete Ernst Welters (Linke) die ablehnende Haltung zum Antrag mit einem sehr markanten Wort: Geheimhaltungspotential! Das Wort zog sogar bei der anwesenden Presse die Augenbrauen hoch! Damit schiebt er sich nicht nur wie das Bezirksamt Befürchtungen vor, sondern verteidigt aktiv deren Geheimhaltung.
Natürlich sind wir Piraten nicht blind bei diesem Antrag und gehen auch davon aus, dass die wenigsten Vorhabensträger freiwillig zustimmen werden. Aber es schadet nicht, nachzufragen. Im Gegenteil: Vielleicht möchte ein Vorhabensträger auch explizit Befürchtungen vorbeugen und Klarheit schaffen. Oder hat bereits positive Erfahrungen mit Hamburg gesammelt.
Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit der BVV gegen diesen Antrag und für die Aufrechterhaltung dieses sogenannten „Geheimhaltungspotentials“. Unter den Ablehnern befinden sich auch die ehemaligen Piraten der Piratenfraktion, die damit zeigen, dass sie nicht mehr hinter dem Parteiprogramm stehen, für das sie einst angetreten waren.  Als 2014 die ersten Mitglieder die Partei verließen, gab es in der  Fraktion noch eine Verständigung, dass auch weiterhin das Berliner  Wahlprogram die Grundlage für die weitere Arbeit ist. Das war jedoch auch vor der Erklärung zum Wahlaufruf der Linken bzw. auch vor der Wahl von zwei Mitgliedern für die BVV-Liste der Linken.

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