Ergänzend zum Berliner Wahlprogramm haben wir für den Bezirk folgende Wahlziele festgelegt:

Nachvollziehbarer Bezirk

Wir kämpfen für nachvollziehbare Entscheidungen und fordern die Offenlegung von öffentlichen Verträgen. Wir fordern, dass Dokumente und Daten im Bezirksamt allen zugänglich gemacht wird – nicht nur denen, die die Zeit haben, eine Informationsfreiheitsanfrage durchzusetzen.

Im Rahmen von Bau- und Planungsvorhaben wollen wir die Einwohner frühzeitig und umfangreich einbeziehen. Es gibt dazu zahlreiche Verfahren, die eine weit bessere Beteiligung ermöglichen, als die Scheinanhörungen nach Minimalvorgaben, die beispielsweise das Baugesetzbuch fordert.

Ein prominentes Beispiel wird die Entwicklung des Spreeparks sein, bei der den Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung vorgegaukelt wurde. Hier haben wir bereits das Bezirksamt aufgefordert, beim Senat bessere Beteiligungsformen einzufordern. Gerade im Rahmen von zahlreichen widersprüchlichen Vorschlägen reicht es nicht aus, wenn alle Vorschläge einmal an einer Pinnwand geheftet worden sind. Am Ende der Beteiligung könnte ein Referendum mit mehreren Alternativen stehen.

In den Ausschüssen wollen wir Bürgerfragestunden fest verankern. In der BVV wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl lassen, ob sie zu Beginn oder zum Ende ihre Fragen stellen. Das Mitspracherecht der Seniorenvertretung ist ebenso zu verankern.

Lebenswerter Bezirk

Wir wollen unseren Bezirk lebenswerter machen. Ein wichtiger Aspekt ist für uns die Stadt der kurzen Wege: also die Stärkung von örtlichen Zentren, damit viele Dinge in den Ortsteil direkt erledigt werden können.

Des weiteren wollen wir den Radverkehr und den ÖPNV attraktiver gestalten, damit Anreize gesetzt werden, dass mehr Menschen aufs Auto verzichten. Und das kommt uns allen zu Gute: weniger Lärm, weniger Schadstoffe, weniger Unfallgefahren.

Um Freiräume im Straßenraum zu schaffen, wollen wir in der Altstadt Köpenick die Fußgängerzone vergrößern und Begegnungszonen bspw. in Alt-Treptow einführen.

Wir sind für Erhalt und Pflege der Grünanlagen und möchten diese um Gemeinschaftsgärten und Flächen für Urban Gardening erweitern.

Der Ausbau von öffentlichen Netzen (z.B. Freifunk) unterstützen wir – und setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass auf den Rathaustürmen und unseren Gebäuden der öffentlichen Hand Router installiert werden können.

Sozialer Bezirk

Wir wollen Initiativen zur Stärkung der bezirklichen Einflussnahme im JobCenter starten. Besonders vorrangig wollen wir Kinderarmut verhindern und Altersarmut bekämpfen.

Wir sind gegen die Privatisierung von öffentlichen Wohnungen und wollen Mietwohnungsbau stärken, um Wohnraum für besonders benachteiligte Menschen zu schaffen (Wohnungslose, Alleinerziehende, psychisch Kranke, Suchtkranke, Geflüchtete, genauso auch Studenten und junge Erwachsene, die sich verselbstständigen wollen).

Bestehende Mieterinnen und Mieter wollen wir – wo möglich – mittels Milieuschutzsverordnungen schützen. Wir sind gegen die Privatisierung und Veräußerung öffentlichen Eigentums; Grundstücke sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden. Rekommunalisierung der Grundversorgung, soweit das nicht in kommunaler Hand ist, ist voranzutreiben.

Was denkst du?